Pressemitteilung Finanzministerium Baden-Württemberg Nr. 256/1997 am 28.11.97

Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder:

" Studentenproteste sind Respektlosigkeit gegenüber jedem einzelnen Steuerzahler - Qualität baden-württembergischer Hochschulen hat Spitzenniveau."

"Die bundesweiten Studentenstreiks bezeichnete der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder am Freitag (28 November 1997) in Stuttgart als "nicht zu überbietende Beleidigung all derer, die mit ihren Steuern und Abgaben jeden einzelnen Studienplatz in der Bundesrepublik finanzieren."
Die Proteste seien der Beleg dafür, daß die angebliche künftige Elite des Landes bis heute nicht kapiere, was die Stunde geschlagen hat. "Auch Lichterketten von Studenten werden an der finanzpolitischen Realität in der Bundesrepublik nichts ändern" Wie der Minister betonte, liefern rein rechnerisch vier Schichtarbeiter in der Automobilindustrie ihre gesamte Lohnsteuer ab, um einen einzigen Studienplatz zu finanzieren. Diese Arbeitnehmer haben sicher keinerlei Verständnis dafür, daß die Empfänger dieser Wohltaten zum Dank dafür auf die Straße gehen, und das von den Arbeitnehmern hart erkämpfte Streikrecht verhöhnen.

Streiken dürften höchstens Arbeitnehmer, die einem Wirtschaftsunternehmen Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft zur Verfügung stellten. " Hier ist es gerade umgekehrt: Die Allgemeinheit, die Steuerzahler und der Staat sind diejenigen, die die Leistung erbringen, die Studenten jedoch, die davon profitieren.

"Seit einer Reihe von Jahren hat auch das Land Baden-Württemberg regelmäßig Milliardenausfälle bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen. Dennoch vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht Baufreigaben, Grundsteinlegungen, Richtfeste und Übergaben auf den Baustellen der Universitäten im Land erleben." Mayer-Vorfelder betonte, Baden-Württemberg erreiche mit seinen Forschungsausgaben einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 3,9 Prozent, während der Durchschnitt aller Länder in der Bundesrepublik bei 2,4 Prozent liege. Erst in diesem Jahr habe die Landesregierung die "Zukunftsoffensive Junge Generation" mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Mark auf den Weg gebracht, wovon allein die Hochschulen mit einem Anteil von 560 Millionen Mark profitierten. So liegen die Investitionen im Rahmen der Zukunftstoffensive für die Universitäten im Land bei 382 Millionen Mark, wovon das Land neben dem Bund 190 Millionen Mark beisteuert. Darüber hinaus seien für den Ausbau von Fachbibliotheken 40 Millionen Mark, für ein Lehrstuhlerneuerungsprogramm 100 Millionen Mark, sowie für die virtuelle Hochschule Baden-Württemberg 50 Millionen Mark eingeplant. Der Hochschulbau nimmt mit rund 50 Prozent am gesamten Bauhaushalt einen bemerkenswert großen Anteil ein. So seien 1995 rund 523 Millionen Mark und 1996 rund 542 Millionen Mark für Hochschulbaumaßnahmen ausgegeben worden. "Angesichts dieser Zahlen halte ich es für maßlos, von unerträglichen Studienbedingungen zu sprechen. Mayer-Vorfelder erinnerte auch an den Solidarpakt mit den Universitäten, in dem diesen im Rahmen vergangener Sparrunden Planungssicherheit für kommende Jahre garantiert wurde.

Erste Antwort AStA Uni Konstanz:

Konstanz, den 28.11.97

Presseinformation: Stellungnahme zu Presserklärung aus dem baden-württembergischen Finanzministeriums

Mayer-Vorfelder bedient Studihasser mit billiger Polemik

Auf den Vorwurf „Studentenproteste sind Respektlosigkeit gegenüber jedem einzelnen Steuerzahler“ erwiderte Armin Müller vom AStA Uni Konstanz: „Wir freuen uns über Solidarität unseres Finanzministers gegenüber den Arbeitnehmern, schlagen aber vor, daß er sich doch eher um die von ihm so umsorgten deutschen Automobilkonzerne wie Daimler-Benz oder Großbanken wie die Dresdner oder Deutsche Bank endlich wieder in den Kreis der Steuerzahler zurückkehren sollen, um die notwendigen Finanzierung unseres Bildungssystems mitzutragen.“
Es sei ein offenes Geheimnis, daß gerade die konservative Regierungen in Deutschland mit ihrer Politik massiv dazu beiträgt, daß „intelligente“ Unternehmer legale und illegale Steuerschlupflöcher ausnutzen, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Die aktuellen Ermittlungen der Finanzbehörden gegen Deutsche Bank, Dresdner Bank oder Commerzbank wegen Steuerhinterziehung zeigen nur die Spitze eines Eisberges. Die Vorwürfe des Ministers seien deshalb verlogen und versuchen nur die Gruppe der Arbeitnehmer gegen die Studierenden auszuspielen.
Der Glorifizierung der baden-württembergischen Hochschulen müsse ebenfalls widersprochen werden, fügte der Studierendensprecher hinzu, „Bildungspolitik wird in diesem Land seit Sommer 1996 nur noch finanzpolitischen Erwägungen untergeordnet. Die Einführung von Studiengebühren und massive Sparhaushalte stehen für die Kapitulation der Landesregierung vor einer selbstverschuldeten ‘angespannten Haushaltslage’, ohne dabei die Folgen für Forschung und Lehre zu bedenken.“
Gerade der von Meyer-Vorfelder gelobte „Solidarpakt“ sei z.B. nur ein Deckmäntelchen für ein stetiges Stellenabbauprogramm an baden-württembergischen Universitäten. Die Umsetzung dieses „Solidarpakt“ werde absehbar zur Schließung einiger und zu massiven Verschlechterungen in anderen Fachbereichen führen. An der Uni Konstanz seien z.B. die Bereiche Mathematik, Slavistik und Geschichte in unverantwortlicher Weise betroffen, außerdem wurde von den professoralen Mehrheiten beschlossen, daß in so wichtigen Zentralen Einrichtungen der Uni wie Rechenzentrum (44%), Bibliothek (20%) und Sprachlehrinstitut (17%) in unverantwortlichem Umfang Stellen abgebaut werden.
(Eine ausführliche Stellungnahme zum „Solidarpakt“ und seiner Umsetzung an der Uni Konstanz kann im Internet abgerufen werden: http://www.asta.uni-konstanz.de/dokumente/minderheitenvotum.html