Der Bundesausschuß der JungsozialistInnen in der SPD solidarisiert sich und unterstützt den Protest der Studierenden.
Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Die fortschreitende Privatisierung von Bildung halten wir für einen falschen Weg, weil sie letztlich den freien Hochschulzugang verhindert und zur Elitenbildung führt. Vor diesem Hintergrund müssen die Hochschulen finanziell vernünftig ausgestattet und handlungsfähig werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, die eine Reduzierung der Bildungsausgaben aufzeigt, muß umgekehrt werden. Die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung ist unmittelbar verantwortlich für den Spardruck in den Ländern und Kommunen und folglich auch für die Finanzmisere an den Hochschulen. Dies darf aber nicht von den Defiziten und falschen Prioritätensetzungen in den Ländern ablenken.
Die Pläne der CDU-Wirtschaftsvereinigung zur Rückführung der staatlichen Finanzierung der Hochschulen bis 2001 auf 70% und bis 2005 auf 50% der jetzigen Niveaus wird abgelehnt.
Öffentliche Bildungsausgaben in Prozent In % der öff. Haushalte (in % BIP): 1980 = 15,15 (5,24); 1991 = 12,6 (4,26); 1995 14,29 (4,94)
Als erste Schritte fordern die Jusos die Rücknahme der HRG-Novelle und der 18. BaföG-Novelle:
Der sog. Kompromiß zwischen Bundesregierung und SPD wird von uns entschieden abgelehnt. Zentrale sozialdemokratische Anforderungen an die HRG-Novelle wurden nicht erfüllt. Hier sind an erster Stelle das Verbot von Studiengebühren (einschließlich der verdeckten Varianten) und der freie Hochschulzugang zu nennen. Insbesondere die Möglichkeit zur Einführung von hochschulbezogenen Zulassungsprüfungen werden abgelehnt. Die vorrangige Orientierung des HRG auf eine kostenwirksame Studienzeitverkürzung durch straffere Studienorganisation mit obligatorischer Regelstudienzeit und Zwangsberatung ist unbrauchbar für eine notwendige Hochschulreform.
Die angestrebte Zweiteilung der Hochschule in einen Bachelor und einen Magisterabschluß wird in diesem Zusammenhang ebenfalls abgelehnt. Auch dieses Instrument ist dazu geeignet Elitebildung voranzutreiben, da das Bundesausbildungsgesetz grundsätzlich die Förderung nur für ein Hochschulstudium bis zum ersten berufsqualifizierten Abschluß vorsieht. Gleichzeitig ist die vorgesehene Zweiteilung inhaltlich zweifelhaft.
Die BaföG-Finanzierung ist in den vergangenen Jahren dramatisch eingeschränkt worden. Die gilt sowohl für den Anzahl der BezieherInnen als auch für das Haushaltsvolumen (-12,8% in den vergangenen Jahren und -4,4% in 1998). Die 18. BaföG-Novelle (u.a. verzinsliches Darlehen) verhindert endgültig den Zugang sozialschwacher Gruppen zur Hochschule.
Die Herausnahme der Regelungen zur Gruppenuniversität aus dem HRG lassen böses ahnen, schließlich sind die Länder nun völlig frei in der Gestaltung der politisch konstruierten Steuerungsmodelle an den Hochschulen. Ein Zeichen zur Demokratisierung der Hochschule, was insbesondere für das Voranbringen der dringend erforderlichen hochschulinternen Reformen notwendig wäre, wurde nicht gesetzt. Dies gilt auch für die rechtliche Absicherung des allgemeinpolitischen Mandats für die Studierendenschaft.
Der Juso-Bundesverband wird in diesem Sinne einen Initiativantrag auf dem SPD-Bundesparteitag in Hannover einbringen.