Rüttgers auswaigeln
Reformen und mehr Geld!
Die Hochschulen in Deutschland werden dumm gespart - titelte
selbst die konservative FAZ. Die Ausgaben für Bildung sinken
ständig. Die Hörsäle und Seminarräume sind überfüllt. In den
Bibliotheken fehlen Bücher und Zeitschriften. Labors sind
steinalt. Nur noch 15% der Studierenden bekommen BAföG. - Höchste
Streik-Zeit.
Verkrustete Strukturen und die chronische Unterfinanzierung der
Hochschulen gefährden das Recht auf Bildung. Bildung und
Wissenschaft sind Schlüsselfaktoren der Zukunftsgestaltung. Doch
die Zukunft hat beim Zukunftskunftsminister kein Zuhause.
Kurzsichtig wird der Bildungsetat zusammengestrichen. Das BAFöG
ist inzwischen verkommen zu einem Gesetz zur
Bundesausbildungsnichtförderung.
Deshalb muß jetzt etwas passieren. Die Hochschulen müssen in die
Lage versetzt werden, ihre Aufgabe für die Gesellschaft wieder
wahrnehmen können. Reformen und mehr Geld müssen her. Damit die
politisch Verantwortlichen das endlich kapieren, muß etwas
passieren. Von den Hochschulen selbst muß Druck ausgehen.
Sonntagsreden helfen nicht. Deshalb unterstützen wir die
studentischen Proteste.
- Statt Steuergeschenken für Reiche und Unsinnsprojekten wie
Eurofighter und Transrapid fordern wir mehr Geld für Bildung. Für
das kommende Haushaltsjahr haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge
vorgelegt, in denen wir von der Bundesregierung zusätzliche Mittel
für die Hochschulen verlangen. Eine Milliarde Mark mehr für die
Hochschulen bis zum Jahr 2000.
- Im Notprogramm Hochschule, das die Bndestagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt hat, wird eine Soforthilfe von 600
Millionen Mark für drei Jahre gefordert. Die Mittel sollen für
eine kurzfristige Verbesserung der Infrastruktur und
Personalsituation an den Hochschulen eingesetzt werden. Wir
fordern die Bundesregierung auf, mit den Bundesländern mit dem
Ziel zu verhandeln, daß diese ergänzende Mittel zur Verfügung
stellen.
- Außerdem schlagen wir vor, den Bundeshaushalt 1998 um 300
Millionen Mark für den Hochschulbau, um 75 Millionen für ein
WissenschaftlerInnenprogramm in den neuen Ländern und um 10
Millionen Mark für die Unterstützung der Studierendenförderwerke
aufzustocken.
Bei einer Soforthilfe darf es nicht bleiben: Es gibt genügend
sinnlose Milliardengräber, bei denen gespart werden kann und
Mittel umgeschichtet werden können. Zum Beispiel beim Eurofighter:
Lieber Bücher in der Bibliothek und TutorInnen in kleineren
Seminaren als Eurofighter am Himmel. Die Bundesregierung muß ihrer
Verantwortung für Bildung und Wissenschaft endlich nachkommen. Und
sie muß den Ländern durch einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich
die Mittel zur Verfügung stellen, die für eine vernünftige
Hochschulpolitik notwendig sind. Solange unsinnige
Forschungsprojekte wie der Transrapid finanziert werden, gilt das
Argument kein Geld da nicht.
Statt Studiengebühren fordern wir eine BAFöG-Reform - eine
elternunabhängige und bedarfsdeckende Studienförderung.
Studiengebühren müssen gesetzlich verboten werden.
- Statt Auswahlgesprächen, mehr Prüfungen und
Zwangsexmatrikulation fordern wir eine Studienstrukturreform, die
Interdisziplinarität fördert statt Fachidiotentum. Eine
zukunftsorientierte Ausbildung muß Freiräume lassen für den Blick
über den Tellerrand des jeweiligen Fachbereichs hinaus.
Studienwechsel zwischen Hochschulen, Studiengängen und
verschiedenen Ländern müssen viel einfacher werden.
- Statt gesetzlich festgeschriebenem Standesdünkel durch
Professorenmehrheiten fordern wir demokratische
Entscheidungsstrukturen. StudentInnen und MitarbeiterInnen müssen
ihre Interessen gleichberechtigt vertreten können.
- Statt staatlichem Bürokratismus fordern wir mehr
Entscheidungskompetenzen für die Hochschulen, damit die
Hochschulangehörigen demokratisch mitentscheiden können, wie und
was gelernt, gelehrt und geforscht wird. Und damit die knappen
öffentlichen Gelder so effektiv wie möglich eingesetzt und dort
investiert werden, wo sie gebraucht werden.
- Statt verkrustetem Beamtenrecht fordern wir die Abschaffung des
Beamtenstatus' für Professoren. Nur so gibt es eine echte
Demokratisierung. Nur wer gut lehren kann, gehört an die
Hochschule. Und was gut ist, darüber entscheiden die StudentInnen
mit.
- Statt der Männerdomäne Wissenschaft fordern wir mehr Rechte für
Frauen an Hochschulen und gezielte Frauenförderung. Der anstehende
Generationswechsel muß vor allem Wissenschaftlerinnen zugute
kommen.
Lucky Streik!
Grün-Alternatives Jugendbündnis, Kasseler Str. 1a, 60486
Frankfurt/Main. Tel.: (069) 970 746 64,
Fax: 970 746 66. http//www.comlink.apc.org/gajb.
Kontakt und weitere Informationen über die grünen Leitlinien zur
Hochschulpolitik, den grünen Entwurf zum Hochschulrahmengesetz und
das grüne Konzept zur Studienfinanzioerung (BAFF):
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesgeschäftsstelle, Baunscheidtstr. 1,
53113 Bonn. Tel.: (0228) 9166-0, Fax: 9166-199.
http:// www.gruene.de. Email: pr@gruene.de
V.i.S.dP.: N. Franck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rüttgers auswaigeln. Reformen und mehr
Geld!