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Uni-Soforthilfe stößt
bei Ländern auf Skepsis

Proteste an den Hochschulen werden fortgesetzt


Bonn/Berlin (AP). Die 40-Millionen-Mark-Zusage Bonns für die Universitätsbibliotheken ist am Mittwoch in den Ländern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn von einer Luftbuchung sprach, begrüßte der baden-württembergische Ressortchef Klaus von Trotta das Angebot. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, regte eine Solidaritätsabgabe für die Hochschulausbildung an. Am Tag vor der Bonner Großdemonstration schlossen sich weitere Hochschulen den Protesten an.

Bundeskanzler Helmut Kohl sagte im Bundestag, er habe Verständnis für die Aktionen der Studenten. Er wies aber die Verantwortung für die Situation den Ländern zu, denen er "totales Versagen" vorwarf. Die Bundesregierung habe in ihrem Bereich das Mögliche getan.

Der Sprecher der SPD-Wissenschaftsminister, der rheinland-pfälzische Minister Jürgen Zöllner, sagte im ZDF, die SPD-Länder würden den Vorschlag des Bundes prüfen, sich mit ebenfalls 40 Millionen Mark an dem Programm zu beteiligen. Die SPD-geführte hessische Landesregierung erklärte sich bereit, jährlich zwei Millionen Mark beizusteuern. Rheinland-Pfalz kündigte die Einrichtung von 1.000 Tutorenstellen an.

Die ebenfalls der SPD angehörende Ministerin Brunn erklärte dagegen im Westdeutschen Rundfunk, die Frage der Beteiligung stelle sich nicht, weil der Bund kein zusätzliches Geld bereitstelle, sondern auf einen Nachtragshaushalt verweise. Zusätzliche Finanzhilfen unabhängig von der Zusage des Bundes lehnte Brunn indirekt ab. Der CDU-Politiker von Trotha nannte dagegen die Bundeszusage eine vernünftige Reaktion auf die Proteste.

Landfried schrieb in einem Beitrag für den "Rheinischen Merkur" (Donnerstagausgabe), die Hochschulen brauchten mehr Geld. Notfalls müsse eine Solidaritätsabgabe für die Hochschulausbildung der jungen Generation eingeführt werden. Wenn die Hochschulen nicht leistungs- und belastungsorientiert finanziert würden, müßten sie bereit sein, zur Qualitätssicherung in einigen Bereichen harte Zugangsbeschränkungen zu verhängen.

10.000 Studenten demonstrierten in Berlin

In Berlin gingen rund 10.000 Studenten auf die Straße. Die gemeinsame Aktion der Freien, der Technischen und der Humboldt-Universität stand unter dem Motto "...wir sind doch nicht blöd". Inzwischen werden bundesweit 27 Einrichtungen bestreikt, darunter Regensburg als erste Universität in Bayern.

In Konstanz protestierten rund 1.000 Studenten bei einem Festakt mit Ministerpräsident Erwin Teufel. In Freiburg beschlossen die Studenten eine Demonstration und die Besetzung von Hochschulgebäuden. Die Heidelberger Studenten hielten Vorlesungen in Straßenbahnen nach dem Motto "die Bildungspolitik dreht sich im Kreis" ab.

Auch die Studenten an den Unis in Dortmund, Saarbrücken und Paderborn beschlossen den Ausstand. Bonner Studenten protestierten in der Innenstadt gegen die Hochschulmisere, als der Bundestag ein 850-Millionen-Mark-Programm für den Bau des Kampfflugzeugs Eurofighter billigte.

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