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Sympathie für Proteste

Studenten treffen auf Verständnis


Bonn/Berlin (AP). Die zunehmenden Proteste gegen miserable Studienbedingungen stoßen zunehmend auf Verständnis und Sympathie auch bei Politikern und in der Wirtschaft. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Klaus Landfried, betonte am Montag in Bonn, er unterstütze die Aktionen gegen unzumutbare Studienbedingungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er empfinde "eine ganze Menge Sympathie" für die Proteste. Ähnlich äußerten sich SPD, CDU und FDP. Bildungsminister Jürgen Rüttgers forderte eine Aktionspartnerschaft für die Unis.

Unterdessen wurden die Studentenproteste in verschiedenen Städten auch am Montag fortgesetzt. Für Donnerstag ist ein "langer Marsch" auf Bonn geplant. "Wäre ich heute Student, würde ich mich den Protesten anschließen", sagte Landfried. In den Bibliotheken fehlten Lehrbücher, und das Verhältnis von einer Lehrperson für 90 bis 100 Studierende sei im internationalen Maßstab grotesk.

Der HRK-Präsident wies allerdings darauf hin, daß Bonn die falsche Adresse sei für den Protest. Der Bund finanziere die Hochschulen nur zu zehn Prozent. Für 90 Prozent seien die Länder verantwortlich. Auch hätten die derzeitigen Studienbedingungen nichts zu tun mit dem im Parlament beratenen neuen Hochschulrahmengesetz.

Auch Hundt kritisierte "überfüllte Hörsäle, vernachlässigte Bibliotheken und vakante Lehrstühle". Er sprach sich nachdrücklich für die Einführung von Studiengebühren von 1.000 bis 1.500 Mark pro Semester aus. Ohne Beteiligung der Studenten an den Kosten ihrer Ausbildung könnten die Hochschulen ihren Standards weder halten noch verbessern.

Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers verwendete sich in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung für eine Aktionspartnerschaft von Bund, Ländern, Hochschulen, Wirtschaft und engagierten Bürgern zugunsten der Unis. Weitere Kürzungen der Hochschuletats dürften nicht in Frage kommen. Die Studenten verträten "handfeste Forderungen, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lassen". Die Gesellschaft habe sich zu lange zu wenig um die Hochschulen gekümmert. Im Deutschlandradio Berlin trat er für eine möglichst schnelle Umsetzung von Strukturreformen an den Hochschulen ein. Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes werde Anfang April in Kraft treten.

Auch CDU, FDP und SPD stärkten den streikenden Studenten den Rücken. "Sie haben unsere volle Sympathie und unseren Rückhalt", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Hintze in Bonn. Es gehe nicht an, daß Studenten beispielsweise nicht eine ausreichende Menge an Büchern zur Verfügung hätten.

Das FDP-Präsidium erklärte in Bonn, überraschend seien nicht die Studentenproteste, sondern der Gleichmut, mit dem die Zustände an Hochschulen und Universitäten hingenommen worden seien. Die Liberalen forderten die Kultusminister der Länder auf, sich für eine Hochschulreform statt für eine Rechtschreibreform stark zu machen.

Das SPD-Präsidium setzte sich am Montag für die von Rüttgers abgelehnte Bafög-Reform nach dem Drei-Körbe-Modell der Länder aus Basis-Gehalt für alle Studierenden mit darauf aufbauender Finanzierung nach Bedürftigkeit ein. Zugleich verlangte die SPD-Führung einen bundesweiten gesetzlichen Verzicht auf Studiengebühren.

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