Bonn (AP). Die SPD hat sich einer studentischen Forderung angeschlossen und verlangt, ein Verbot von Studiengebühren in der Novelle des Hochschulrahmengesetzes festzuschreiben. Nach einer Anhörung des Bildungsausschusses des Bundestages forderten die Sozialdemokraten am Montag in Bonn umfangreiche Nachbesserungen an der Gesetzesinitiative.
Es gebe "eine Reihe sozial- und bildungspolitischer Gründe" dafür, Studiengebühren per Gesetz zu untersagen, betonte die SPD-Bildungsexpertin Edelgard Bulmahn. Sie verlangte außerdem eine Reform des BAFöG. Dieses Sozialleistungsgesetz müsse wieder eine existenzsichernde Funktion übernehmen. Bulmahn sprach sich auch dafür aus, die Bestimmungen für internationale Studiengänge wie Bachelor und Master zu präzisieren.
Bevor diese neuen Studiengänge erprobt würden, müsse klar sein, welches konkrete Modell mit welchem Leistungsniveau angestrebt werde. Sonst verfehle die Reform das Ziel, die deutschen Hochschulen international vergleichbarer und attraktiver zu machen.
Vor dem Hearing hatten Studenten den Parlamentariern rund 12.000 Unterschriften gegen die Gesetzesinitiative der Regierung überreicht. Das Bundesbildungsministerium bestätigte einen Bericht, nach dem die Regierung die Novelle notfalls gegen ein Votum der Länder durchsetzen wolle.
Die Regierung wolle den Fahrplan für die Novelle unbedingt einhalten, damit das neue Hochschulrahmengesetz wie geplant zum 1. April 1998 in Kraft treten könne, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Zugleich bekräftigte sie die Rechtsauffassung der Regierung, daß das Gesetz im Bundesrat zustimmungsfrei sei. Das bestreiten die Länder.
Auch Bulmahn forderte mit Nachdruck, die Initiative nur "mit Zustimmung des Bundesrates" zu beschließen. Die Rechtsposition der Regierung wertete die SPD-Expertin als "politisch unzumutbar". Es schade dem föderalen System, daß der Bund sich mit einer restriktiven Interpretation des Grundgesetzes in die Angelegenheiten der Länder einmische.
Studenten kündigen weitere Großdemonstration an
Die Kritik der Akademiker und der SPD, daß mit der Novelle die Erhebung von Studiengebühren ermöglicht werde, wurde bei der Anhörung gerade von der Seite der Wirtschaft unterstützt. Die Studenten kündigten eine neue Großdemonstration für den 18. Dezember in Bonn an. "Was die Bundesregierung als Innovation zu verkaufen sucht, ist in Wirklichkeit ein Rückschritt in Konzepte der bildungspolitischen Steinzeit", bemängelte Tobias Dünow vom Bundeskoordinierungsausschuß der Juso-Hochschulgruppen. Studiengebühren seien "unsozial", schreckten vom Universitätsbesuch ab und verlängerten die Studienzeiten.
Dagegen gehört der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) zu den Befürwortern von Studiengebühren. "Nur so könnten Effizienz und Leistungsfähigkeit der Hochschulen deutlich wachsen", erklärte der DIHT in seiner Stellungnahme.