Studentenprotest auch in Bonn

Immer weniger bekommen Bafög


Bonn (RP). Ein fast in Vergessenheit geratenes Medium, über das vor Jahren in Münster immerhin eine kluge Doktorarbeit angefertigt worden ist, erlebt sein Comeback: das Flugblatt. An den Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen wird es in diesen Tagen massenhaft produziert. Studentenvertretungen von Universitäten und Fachhochschulen rufen darauf ihre Kommilitonen zu Protesten: gegen das neue Hochschulrahmengesetz, gegen Studiengebühren, gegen eine Verschleppung der Bafög-Reform, gegen Elite-Bildung, gegen Zwangsexmatrikulationen, gegen die anhaltende Finanzmisere.

Nach Köln hat die Protestwelle, die aus Hessen kam, gestern auch Bonn erreicht. Dort machten am Mittag mehrere tausend Studenten ihrem Unmut über "unerträgliche Studienbedingungen" Luft. NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) äußerte Verständnis für die Aktionen. "In dem aktuellen Protest kommt eine existentielle Verunsicherung der Studierenden zum Ausdruck", kommentierte sie in Düsseldorf. Studienreform und Studienfinanzierung gehörten ganz oben auf die politische Tagesordnung in Deutschland.

Noch keine Prognose gewagt

Im Hause Brunn wagt noch niemand eine Prognose, wie sich die beginnenden Studentenproteste im Land entwickeln werden. "Die richtige Begeisterung ist an den einzelnen Standorten wohl noch nicht aufgekommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Rheinischen Post. Noch erschienen die Protestaktionen nicht wirklich organisiert.

Aus dem Bundesbildungsministerium wurden gestern bisher unter Verschluß gehaltene Zahlen zum Bafög bekannt. Demnach ist die Zahl von Bafög-Empfängern rapide gesunken. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, daß in den alten Bundesländern nur noch 16,9 Prozent der Studenten diese Förderung bekommen. Vor zwei Jahren waren es noch 24,2 Prozent. Zugleich fordern die Finanzminister von Bund und Ländern weitere Einsparungen beim Bafög.

Für eine große Balög-Reform, bei der Kindergeld und Kinderfreibeträge direkt in Bafög-Zahlungen an den Empfänger umgewandelt werden, setzt sich die NRW-Landesregierung ein. Das favorisierte Modell sieht drei Säulen vor: eine Grundfinanzierung für jeden, eine Aufbaufinanzierung in besonderen Fällen und ein Darlehen, das auf Antrag gewährt wird.

  • Debatte im hessischen Landtag

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