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Berlin/Bonn (AP). Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
(HRK), Klaus Landfried, hat unmittelbar vor der
Studenten-Großdemonstration in Bonn einen Fünf-Jahres-Plan zur
besseren Finanzierung von Forschung und Lehre gefordert. Im Deutschlandradio
Berlin gab Landfried den Ländern die Hauptschuld an der Krise der
deutschen Universitäten.
In der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe)
äußerte der HRK-Präsident Verständnis für die
bundesweiten Proteste der Studenten. Mit dem Marsch nach Bonn habe er
allerdings seine Probleme. "Das lenkt ab von der wirklichen
Verantwortung. Die liegt zu 90 Prozent bei den Bundesländern",
sagte Landfried. Diese hätten zwar in der letzten Zeit insgesamt mehr
für die Hochschulen getan. "Das reicht aber längst
nicht." In einigen Ländern wie Hessen, Baden-Württemberg oder
Niedersachsen würden die Mittel neuerdings sogar weiter abgebaut.
Allerdings könne auch der Bund nicht ganz von Verantwortung
freigesprochen werden. So habe sich die Bundesregierung beim Hochschulbau in
den letzten Jahren gedrückt.
Rüttgers appelliert an die Länder
Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers forderte die
Länder auf, ihren Beitrag zum Soforthilfeprogramm für die
Hochschulen zu leisten. Im ARD-Morgenmagazin wies der CDU-Politiker
Vorwürfe zurück, wonach vor allem der Bund die Misere an den
Universitäten zu verantworten habe. "Wir haben in der
Vergangenheit genausoviel in die Kasse eingezahlt wie die Länder",
erklärte Rüttgers. Die von der Bundesregierung in Aussicht
gestellten 40 Millionen Mark seien ein "politisches Signal". Er
sei überzeugt, daß alle Bundesländer zusammen die selbe
Summe ebenfalls aufbringen würden.
Dagegen verwahrte sich die nordrhein-westfälische
Wissenschaftsministerin Anke Brunn im MDR gegen Schuldzuweisungen an die
Länder. Sie gäben bereits jede dritte Mark für Bildung aus,
während der Bund ein Riesonloch in seinen Bildungsetat gespart habe.
Im Hessischen Rundfunk plädierte Rüttgers
dafür, daß die Universitäten künftig ihre Mittel selbst
verwalten sollen. Im Bayerischen Rundfunk kündigte der Minister an, er
wolle mit allen Betroffenen eine Aktionspartnerschaft zugunsten der
Hochschulen gründen. Noch vor Weihnachten werde es eine Entscheidung in
Sachen Bafög geben, und an der Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes
zum 1. April 1998 werde gearbeitet.
Mischfinanzierung vorgeschlagen
Während Rüttgers gegen Studiengebühren
plädierte, forderte der Präsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Frühwald, eine Mischfinanzierung
für die Universitäten. Neben dem Staat müßten sich
daran auch die Wirtschaft und die Studenten selbst beteiligen, sagte er im
Norddeutschen Rundfunk. Eine Blockade in Sachen Studiengebühren
könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Frühwald kritisierte,
daß die Industrie seit Anfang der 90er Jahre ihre
Forschungsabteilungen stark reduziert habe.
Der frühere Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann
kritisierte die Bonner 40-Millionen-Zusage als unzureichend. Die
Zustände an den Hochschulen machten mittelfristig ein Programm von Bund
und Ländern erforderlich, das in die Milliarden gehe, sagte der
FDP-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Möllemann warf
Rüttgers vor, gegenüber Bundesfinanzminister Theo Waigel zu
schwach zu sein. Um Geld für die Bildung zu bekommen, müsse an
anderer Stelle gespart werden, etwa im Verteidigungsetat.
Streik auch in Niedersachsen
Der Hochschulstreik hat inzwischen auch Niedersachsen erreicht. An
der Universität Göttingen boykottierten nach Angaben der
Studentenvertretung Asta rund 2.000 Studierende der Sozialwissenschaften,
Biologie und der historisch-philologischen Fakultät die
Lehrveranstaltungen. Am Nachmittag war eine Demonstration in der Stadt
geplant. In Frankfurt am Main legten rund 300 streikende Studenten am Morgen
auf dem Weg zum Hauptbahnhof kurzzeitig den Verkehr lahm.
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