56 Hochschulen im Streik

Unions-Politiker schlugen Aktionsprogramm vor


Bonn (AP). Mit insgesamt 56 bestreikten Standorten haben sich die Studentenproteste gegen unzureichende Studienbedingungen am Montag ausgeweitet. In Würzburg gingen rund 16.000 Demonstranten in "kreativen Ausstand". Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers und die Vorsitzenden der Länder-Unionsfraktionen mahnten gemeinsame Anstrengungen für eine Reform der Hochschulen an und schlugen ein Aktionsprogramm vor.

Nach Auskunft der zentralen Informationsstelle in Frankfurt am Main befanden sich am Montag Studierende an 56 Hochschulstandorten im Streik, der in der Regel bis Ende der Woche dauern sollte. Die Universität Hamburg wollte eine Auftaktversammlung für diese "Aktionswoche" abhalten. Bisher sind unter anderem am Mittwoch eine Demonstration vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden und am Donnerstag Demonstrationen in Düsseldorf, Freiburg und Mainz geplant.

In Würzburg fanden sich am Montag nach Angaben einer Studentensprecherin mehr als 100 Studenten gegen 06.00 Uhr am Hauptbahnhof mit Kerzen zur Totenwache für das Hochschulrahmengesetz ein. Gleichzeitig hatten sich rund 50 Studenten unter dem Motto "Klare Sicht" an Verkehrsampeln postiert, putzten gegen Spenden Autoscheiben und verteilten dabei Flugblätter. In Bamberg besetzten rund 450 Studenten des Fachbereichs Sozialwesen ihre Seminarräume. Im Anschluß an eine Streikeröffnungs-Vollversammlung an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg verbrannten die Studenten "die Bildungspolitik" in Form einer Puppe.

Der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair warf in München der Bundesregierung vor, den Studenten nicht genügend entgegenzukommen. Die 40-Millionen-Mark-Zusage aus Bonn sei keine große Botschaft. Er sei verärgert, daß bis hinauf zum Bundeskanzler `Verständnisparolen" geäußert würden, "anstatt daß man ihnen Geld gibt". Bei vier Millionen Arbeitslosen sei jedoch klar, daß es in Zukunft keine "Unis de luxe" geben könne.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Koch verlangte ein Ende der gegenseitigen Paralysierung bei Fragen der Hochschulreform. Die Unions-Fraktionschefs und Bildungsminister Jürgen Rüttgers dringen vor allem darauf, bis zum 18. Dezember eine gemeinsame Haltung zur Neuregelung des Bafög zu finden.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die Liberalen wollten aus den Protesten Konsequenzen ziehen. Falls die FDP in der nächsten Legislaturperiode wieder in der Regierung sei, wolle sie in den Koalitionsverhandlungen die Steigerungsrate für den Bildungshaushalt festlegen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte weitere Finanzspritzen. "Die Studierenden werden sich ihre Streikforderungen nicht mit 40 Mark Büchergeld abkaufen lassen", erklärte GEW-Vorstandsmitglied Gerd Köhler am Montag in Bonn. Auch wenn die vom Bund in Aussicht gestellten 40 Millionen Mark für die Bibliotheken hilfreich seien, müsse noch weiter nachgelegt werden.

H O M E


© Rheinische Post online 1997