"Ich habe immerhin das Hochschulsonderprogramm mit 3,6 Milliarden und die neuen Hochschulbauten für 2,5 Milliarden hinbekommen. Ich will jetzt noch bis Weihnachten das Bafög hinbekommen, und das Hochschulrahmengesetz kriegen wir bis zum 1.4. nächsten Jahres hin. Also insofern passiert ja was", sagte Rüttgers zu den Forderungen der Studenten. Der Minister sprach sich gegen weitere Kürzungen im Etat der Hochschulen aus, betonte aber zugleich, daß es in den kommenden Jahren angesichts der angespannten Finanzlage in den Haushalten der Länder "keine Milliarden" dafür geben werde. Die seien in den Kassen der Länder genauso wenig drin wie in denen des Bundes.

"Deshalb ist es notwendig, die Strukturreformen zu machen und das möglichst schnell", fügte Rüttgers wörtlich hinzu. Dagegen erteilte der Unionspolitiker der auch in den eigenen Reihen seiner eigenen Partei diskutierten Einführung von Studiengebühren als Lösung eine Absage. "Ich halte nichts von Studiengebühren in der jetzigen Situation. Das führt überhaupt nicht zu einer Verbesserung. Wenn die Universitäten jetzt über die Studiengebühren Geld bekämen, dann wäre das im nächsten Jahr seitens der Finanzminister bei der öffentlichen Finanzierung wieder weg. Das ist ein Nullsummenspiel", warnte er.

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