Länder wollen über Bafög weiterverhandeln

Studentenprotest erlahmt zusehends

Frankfurt/M (AP). Die Bundesländer haben sich bis Mittwoch nachmittag nicht auf ein gemeinsames Modell zur Bafög-Reform verständigen können, wollen aber trotz Ablaufs der vorläufigen Einigungsfrist weiterverhandeln. Es spreche einiges dafür, daß eine Zwischenlösung gefunden werden könne, da die diskutierten Modelle nicht mehrheitsfähig seien, hieß es im koordinierenden baden-württembergischen Staatsministerium. Unterdessen setzten Studenten an vielen Orten ihren Aktionen gegen Bildungsabbau und Studiengebühren fort. Insgesamt erlahmte der Protest aber weiter.

Am Nachmittag war die Abstimmung in den Kabinetten nach Auskunft des Stuttgarter Staatsministeriums noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Gespräche hätten aber gezeigt, daß eine Einigung auf das sogenannte Drei-Körbe-Modell oder das Bayern-Modell unwahrscheinlich sei. Ursprünglich hatte es geheißen, die Bafög-Reform solle von der Tagesordnung des Treffens zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und den Ministerpräsidenten am 18. Dezember abgesetzt werden, wenn sich die Länder bis Mittwoch nicht einig sind.

Das vor allem von SPD-Ländern favorisierte, aber sehr teure Drei-Körbe-Modell sieht für jeden Studenten eine Grundfinanzierung von 350 oder 400 Mark, dazu bedarfsabhängig Bafög vor. Das Bayern-Modell dagegen macht die Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen für die Eltern von Leistungsnachweisen der studierenden Kinder abhängig.

Der Stuttgarter Wissenschaftsminister Klaus von Trotha hatte erklärt, beide Modelle seien nur mit Mehrausgaben finanzierbar. Es sei aber machbar, durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenzen zunmindest diejenigen Gelder auszugeben, die vorhanden seien. Außerdem gebe es Signale aus der Finanzministerkonferenz, daß es im kommenden Jahr doch keine Kürzungen beim Bafög gebe.

Unterdessen hatten Studentengremien zu sogenannten Mittwochsdemos im ganzen Bundesgebiet aufgerufen. An vielen geplanten Orten kamen aber keine Protestzüge zustande, so in Gießen, Ludwigshafen, Göttingen und Bielefeld. In Erfurt demonstrierten 1.400 Hochschüler für `Ursachenbekämpfung statt Sympathiebekundungen". In Frankfurt am Main zogen 600 Studenten von der Universität zum Arbeitsamt. Auch in Hildesheim gingen 200 Demonstranten auf die Straße. In Stuttgart veranstalteten Hochschüler und Lehrkräfte öffentliche Vorlesungen, zu Beginn der Haushaltsberatungen errichteten sie vor dem Landtag eine Mahnwache.

Schülerdemonstration in Dortmund

In Dortmund demonstrierten 4.000 Schüler gegen Mißstände an den Schulen. `Sie weisen viele Parallelen zu denen an Hochschulen auf", sagte einer der Veranstalter. Die Demonstranten forderten eine sofortige Rücknahme aller Kürzungen im Bildungsbereich.

In Köln brach die Streikfront der Studenten zusammen. Nur noch an der Sporthochschule und einer Fachhochschule wurden die Vorlesungen boykottiert. Am Dienstag abend hatten mehrere hundert Demonstranten in U-Bahn-Stationen die Schienen blockiert und nach Angaben der Bahnpolizei für mehrere Stunden den Zugverkehr lahmgelegt.

Nach einer Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft haben die Länder zwischen 1981 und 1996 ihre Ausgaben für Studierende um real ein Fünftel auf 15.260 Mark je Student gesenkt. Noch höher waren die Einschnitte in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Um den Versorgungsgrad von 1981 wiederherzustellen, müßten die Länder zusätzlich 6,5 Milliarden Mark an die Hochschulen überweisen, rechnete das Kölner Institut vor. Aber auch der Bund habe seine Zuschüsse gekürzt.