Bundesweite Massendemos

Über 130.000 Studenten protestierten


Streik Frankfurt/M (AP). Mehr als 130.000 Studenten haben sich am Donnerstag an Massendemonstrationen beteiligt und die Hochschulproteste so noch einmal verschärft. Die größten Aktionen fanden in Düsseldorf, Berlin, Hannover und Freiburg statt. In Kiel besetzten Demonstranten kurzzeitig das Bildungsministerium. Insgesamt befanden sich die Studenten von über 80 Hochschulen im Ausstand, neu bestreikt wurden die drei Einrichtungen in Karlsruhe und die Fachhochschule Magdeburg. Unterdessen übertrugen Bund und Länder die Verhandlungen zur Bafög-Reform an die Chefs der Staatskanzleien und Finanzressorts.

In Düsseldorf versammelten sich nach einer mehrstündigen Demonstration durch die Innenstadt rund 45.000 Protestierer zu einer Kundgebung vor dem Landtag. Das waren nach Polizeiangaben doppelt so viele wie erwartet. Eine kleine Gruppe schwarzgekleideter Autonomer versuchte vergeblich, die Absperrungen zur Bannmeile umzukippen. Auf dem Weg zur Demonstration nahm die Polizei 30 Studenten der TU Clausthal vorübergehend fest, die auf der Autobahn einen durch Transparente auf ihren Wagen gekennzeichneten `Bildungsstau" verursacht hatten.

In Berlin marschierten rund 30.000 Demonstranten vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Dabei hatten sich viele als Skelette verkleidet und trugen in nachgebildeten Särgen die Bildung zu Grabe. In Hannover gingen rund 15.000 Studenten mit Rasseln, Trillerpfeifen und Transparenten auf die Straße. Auf Plakaten hieß es "Wer Kohl sät, wird Streik ernten" und "Erst nehmt ihr uns die Bildung, dann nehmen wir Euch die Rente".

Sternmarsch durch Freiburg

In Freiburg beteiligten sich 11.000 Studenten an einem Sternmarsch in die Innenstadt. Auch in Hamburg und in Mainz verliehen jeweils rund 10.000 Demonstranten ihrer Wut über Bildungsabbau und mögliche Studiengebühren Ausdruck. In Kiel besetzten zehn von rund 5.000 Demonstranten für eine Stunde das Bildungsministerium, entrollten ein Transparent und versandten ein Fax, in dem sie den politischen Charakter des Protestes hervorhoben und Umarmungsversuche der Politik ablehnten. Ebenfalls 5.000 Studenten demonstrierten laut Polizei in Saarbrücken.

Vor der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder pfiffen 500 Studierende Bundeskanzler Helmut Kohl aus, der dort mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek über die Bedeutung der gemeinsamen Grenze in Europa sprechen wollte. Die Demonstranten hatten für den Kanzler ein Spalier gebildet, griffen ihn aber nicht körperlich an.

In Leipzig zogen rund 4.000 Studenten lärmend durch die Innenstadt. Auf Transparenten hieß es "Seminarleiter statt Eurofighter" und "Biete: Veraltete Armeetechnik - Suche: Sicheres Studium". Auch in Jena war eine Studentendemonstration geplant.

Streiks auch in Karlsruhe und Magdeburg

Die Proteste griffen währenddessen auf weitere Hochschulen über. Neu in den Ausstand traten die Studenten der Karlsruher Universität, der dortigen Fachhochschule, der dortigen Pädagogischen Hochschule und der Fachhochschule Magdeburg. An der Universität Halle war bereits am Vorabend ein zweitägiger Warnstreik für die kommende Woche beschlossen worden. In Stuttgart beschlossen 2.000 Studenten, alle Lehrveranstaltungen zu boykottieren; für die anderen finden sie vorerst statt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP verständigten sich unterdessen die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtsminister Friedrich Bohl darauf, das Thema Bafög-Reform von der Tagesordnung des Treffens des Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 18. Dezember zu nehmen, falls bis Mittwoch nächster Woche die Länderposition nicht geklärt ist. Die Kanzleichefs lehnten - wie zuvor die Bundesregierung - das sogenannte Drei-Körbe-Modell als nicht finanzierbar ab.

Dieses Modell sah ein einheitliches Ausbildungsgeld von 350 bis 400 Mark für alle Studierenden anstelle von Kindergeld beziehungsweise Freibeträgen für die Eltern vor sowie zusätzliche Leistungen je nach finanzieller Bedürftigkeit. Nun sollen die Leiter der Staatskanzleien von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit den Finanzministern der Länder klären, wie eine kostenneutrale Bafög-Reform aussehen solle.