Der sächsische Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer forderte, wenn schon keine einheitliche Bafög-Vorlage erstellt werden könne, "müssen wir nächste Woche um Gottes Willen wenigstens das alte Bafög-Gesetz reformieren".
Der Trend sinkender Förderzahlen müsse gebrochen werden, erklärte Rüttgers. Länder und Bund stünden gesetzgeberisch und finanziell in gemeinsamer Verantwortung. Man sei sich einig, daß die Studienchancen junger Menschen auch in Zukunft nicht von der sozialen Herkunft und dem Einkommen der Eltern abhängen dürften. Insofern dürfe die Ablehnung jeder Bafög-Reform durch die Länderfinanzminister "nicht das letzte Wort bleiben".
Rüttgers nannte als Grundlage einer "schnellen und durchgreifenden Leistungsverbesserung" beim Bafög erneut das Bayern-Modell, für das sich das Bundeskabinett ausgesprochen hat. Danach sollen Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge bei Studenten - wie heute schon das Bafög - an Leistungskriterien gebunden werden. Die so freiwerdenden Mittel sollten für eine Aufstockung der Bafög-Sätze und der Einkommensfreibeträge verwendet werden. Konkrete Ergebnisse müßten Bund und Länder bis zum 18. Dezember erzielen.
Der sächsische Wissenschaftsminister Meyer sagte der "Dresdner Morgenpost" (Dienstagausgabe, wenn man sich jetzt nicht auf ein Modell einigen könne, sei wenigstens eine provisorische Lösung, die noch 1997 in Kraft trete, notwendig. Diese Lösung müsse wieder mehr Studenten den Zugang zum Bafög ermöglichen. "In der jetzigen Situation können wir den Studenten unmöglich sagen: Das Bafög-Thema wird in diesem Jahr nicht mehr diskutiert, weil sich die Länder nicht über die Modelle verständigen konnten. Sonst bekommen wird die Studenten nicht von der Straße", sagte der Minister.