Koalition macht Ländern ein Angebot nach Studentenprotesten:
Notprogramm für Uni-Bibliotheken
Bonn (dpa) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Studentenproteste haben die Bonner Koalitionsfraktionen am Dienstag den Ländern ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Universitäts-Bibliotheken vorgeschlagen. Der Bund sei bereit, dafür in den nächsten zwei Jahren 40 Millionen Mark auszugeben. Ein gleicher Betrag soll von den Ländern aufgebracht werden, erklärte FDP-Fraktionspressesprecher Uwe Evers.
Die Koalitionsrunde von CDU/CSU und FDP hatte sich am Vormittag nicht auf eine Erhöhung des Etats von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) verständigen können. Die Liberalen hatten verlangt, den Etat für 1998 wenigstens um 70 Millionen auf 15 Milliarden Mark aufzustocken. Das jetzt verabredete Programm zur Verbesserung der Hochschul-Bibliotheken sei für die FDP ein akzeptabler Kompromiß, erläuterte Evers. Das Geld soll über einen Nachtragshaushalt des Bundes aufgebracht werden. Einzelheiten des Programms waren dem Vernehmen nach bereits von Rüttgers seit längerem vorbereitet worden.
Scharping fordert 400 Millionen Mark mehr für Bildungsetat
SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping hat dagegen eine Erhöhung des Bundesetats für Bildung und Forschung um 400 Millionen Mark gefordert. Rund 250 Millionen Mark sollten davon für den Ausbau der völlig überfüllten Hochschulen ausgegeben werden. Das Geld dafür will die SPD-Fraktion durch Verzicht auf den umstrittenen Eurofighter aufbringen, dessen Bau allein 1998 mit 850 Millionen Mark im Bundesetat zu Buche schlägt. CDU/CSU und FDP hatten 1994 in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet, in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Bildung und Forschung überproportional zu erhöhen. Statt dessen gibt der Bund für diesen Bereich im nächsten Jahr rund 800 Millionen Mark weniger aus als vor Rüttgers Amtsantritt.
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