Krisenherd Hochschule

Bonn (dpa) - Die Studenten-Proteste gegen die anhaltende Finanz- misere der Hochschulen haben von Hessen auf andere Bundesländer übergegriffen. Der Unmut der Studenten richtet sich auch gegen die geplante Novelle des Hochschul- rahmengesetzes und die Festlegung neuer Regelstudienzeiten.

Gleichzeitig wurde am Donnerstag in Bonn bekannt, daß die Zahl der Bafög-Empfänger nach bislang vom Bildungsministerium unter Verschluß gehaltenen Zahlen weiter rapide gesunken ist. Zudem fordern die Finanzminister von Bund und Ländern weitere Einsparungen beim Bafög.

Streiks heute auch in Bonn, Köln und Kiel

In Bonn versammelten sich am Mittag bei eisiger Kälte mehrere tausend Studenten auf dem Hof der Universität und bekräftigten ihren Willen zu weiteren Streikaktionen. Auch an der größten deutschen Universität in Köln wird die Erziehungswissenschaftliche Fakultät bestreikt, ebenso in Kiel. In Frankfurt demonstrierten erneut 1.500 Studenten. In Berlin riefen Studentenvollversamlungen an der FU und an der Humboldt-Universität zu Streikaktionen Anfang Dezember auf. Dann sollen auch bundesweite Aktionstage alle Hochschulen in die Proteste einbeziehen. Die Universitäten Hamburg, Hannover und München haben dazu bereits ihre Beteiligung angekündigt.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Hartmut Schiedermair, begrüßte die Proteste gegen die "katastrophalen Studienbedingungen". Die Studierenden hätten die "Sympathie und Unterstützung der Professoren", sagte Schiedermair, dessen Organisation 16.500 Universitäts-Professoren vertritt. Auch in Bonn solidarisierten sich viele Dozenten mit den Studenten, als sie den Zutritt zur Hochschule abriegelten. "Wir wollen zügig studieren. Dazu fehlen aber Räumen, Dozenten und Laborplätzen", sagte ein Sprecher.

Unterstützung aus Reihen der Politik

NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) unterstützte die Proteste. Die Studenten wollten besser und zielstrebig studieren. Deshalb gehörten Studienreform und -finanzierung "oben auf die politische Tagesordnung". Die SPD wolle erreichen, daß ein gebührenfreies Studium im Hochschulrahmengesetz verankert werde und ein neues Bafög 1998 endlich komme.

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist nach neuen Erhebungen in West wie Ost rapide gesunken. Im alten Bundesgebiet bekommen nur noch 16,9 Prozent der Studenten Förderung. Vor zwei Jahren waren es noch 24,2 Prozent. In Ostdeutschland sank die Zahl sogar von 54,8 auf 32,6 Prozent. Auch wenn man nur die Studenten in der Regelstudienzeit berücksichtigt, weist die Statistik einen dramatischen Rückgang auf (West: 30,4 auf 23,4 Prozent; Ost: 56,4 auf 37,3 Prozent).

Oberstes Prinzip: Kosteneinsparung

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen dagegen beim Bafög noch mehr sparen. Auf keinen Fall dürfe für die angestrebte Bafög-Reform mehr Geld ausgegeben werden, heißt es in einem neuen Beschluß. Die sechs Finanzminister von CDU und CSU fordern darüber hinaus weitere Einschränkungen. 1999 dürften allenfalls noch 1,5 Milliarden Mark ausgegeben werden. 1992 zahlten Bund und Länder noch rund drei Milliarden Mark für das Studenten-Bafög.

Auch Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) widersetzt sich einem aktuellen Vermerk zufolge selbst der von Bayern und Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) favorisierten "kleinen" Bafög-Reform. Danach sollen auch für die Gewährung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen regelmäßig Studienleistungen nachwiesen werden. Dadurch werden Einsparungen von 470 Millionen Mark erwartet. Der Reformvorschlag sieht vor, das Geld zur Bafög-Verbesserung einzusetzen. Waigel will es dagegen zur Haushaltskonsolidierung nutzen.

Sonntags verändern - wochentags vermindern

Die Jungen Liberalen forderte die FDP-Bundestagsfraktion und den Parteivorsitzenden, Wolfgang Gerhardt, auf, in den Haushaltsverhandlungen Prioritäten für Bildungspolitik durchzusetzen. Es sei nicht glaubwürdig, sonntags Reformen einzuklagen und wochentags Sparmodellen zuzustimmen. Auch Jusos und RCDS schlossen sich den bundesweiten Protestaufrufen an.
Fotos: AP, Reuters, dpa

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