Sympathie der Politik nicht geheuer
Bonn (dpa) - Noch nie sind in Deutschland Studentenproteste auf so viel Sympathie gestoßen wie heute. Selbst der Bundeskanzler fand am Mittwoch im Bundestag ermutigende Worte und versicherte den Studenten, ihr Protest verdiene Unterstützung. Wenn an diesem Donnerstag tausende Demonstranten zu einem Marsch nach Bonn kommen werden, wissen sie bereits die Zustimmung aller Politiker, der Wirtschaft und der Gewerkschaften wie auch der Professoren hinter sich. Da wird es manchem Studenten unter dieser "Umarmung" recht unheimlich. "Wie konnte es dann an den Hochschulen überhaupt so weit kommen?", heißt es dazu aus dem Bonner AStA.
Der Studentenprotest scheint plötzlich populär - anders als in früheren Jahren, als nicht nur Stammtische aggressiv über ihn herfielen. So will der WDR eine ganze Stunde lang live die Bonner Demonstration im Fernsehen übertragen. Seit Tagen sind die jungen Leute auf allen Sendekanälen mit ihren Anliegen zu hören.
Wahlkampf wirft seine Schatten voraus
Was läge jetzt näher, als daß alle Verantwortlichen - ihren Sympathiebekundungen entsprechend - nun versuchen, den Hochschulen zu helfen? Doch der nahende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus und hat das alte "Schwarze-Peter"-Spiel zwischen Bund und Ländern über die Verantwortung für die Hochschulkrise neu belebt.
Dabei können sich Bund und Länder im gleichen Maße an die Nase packen. In diesen Tagen jährt sich ihr gemeinsamer "Öffnungsbeschluß" für die Hochschulen zum 20. Mal. Damit sollte auch den geburtenstarken Jahrgängen ein Studium ermöglicht werden. Doch die den Hochschulen damit zugemutete "Überlast" - gemessen an ihrer Ausstattung - ist inzwischen zu einer "Normallast" geworden. Heute sind 75 Prozent mehr junge Leute eingeschrieben als vor 20 Jahren. Zugleich haben die Hochschulen aber nur sieben Prozent mehr Stellen.
Rigider Stellenabbau
Als wären die Probleme damit nicht schon groß genug, begannen einige Länder unter dem Druck ihrer leeren Kassen einen rigiden Stellenabbau bei Professoren und Dozenten. Allen voran Baden- Württemberg und Berlin, wo jeweils 15.000 Studienplätze in den nächsten Jahren verschwinden sollen. Niedersachsen, Hessen, Hamburg und das Saarland folgen der Sparlinie. Zusammen macht dieses einen Verlust von bundesweit 45.000 Studienplätzen aus. Dies entspricht der Kapazität einer großen Hochschule wie Hamburg oder der FU Berlin. Die Studienanfängerzahlen werden aber allen Prognosen zufolge steigen.
Aber auch der Bund hat die Hochschulkrise weiter forciert. Nicht nur, daß er durch seine Steuerpolitik, zum Beispiel durch Verzicht auf die private Vermögensteuer, für weitere Einnahmeausfälle in den Länderkassen sorgte, er hat auch seine eigenen Bildungsausgaben erheblich heruntergefahren. Auf 900.000 ausgebauten Studienplätzen studieren heute 1,9 Millionen Studenten. Weil sich der Bund seit Jahren beharrlich weigert, seinen Anteil für den Hochschulausbau und für die Forschungsgeräte zu erhöhen, rechnet der Wissenschaftsrat für diesen Bereich inzwischen mit einer Unterdeckung von 1,7 Milliarden Mark pro Jahr.
Bafög fast halbiert
Auch das Bafög wurde durch die Spareingriffe des Bundes in den vergangenen Jahren fast halbiert. 1992 gab es für die Studenten noch über drei Milliarden Mark Förderung, heute sind es nur noch knapp 1,7 Milliarden Mark. Die unmittelbare Folge ist eine Ausweitung der Jobberei auch während des Semesters, was unstrittig zu längeren Studienzeiten führt. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hatten zwar 1994 in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, die Ausgaben für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode überproportional zu erhöhen. Doch statt dessen hat Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) im nächsten Jahr 800 Millionen Mark weniger in der Kasse als vor Amtsantritt.
Luftbuchungen
Die von der Koalition angesichts der sich ausweitenden Studentenproteste für die nächsten zwei Jahre zugesagten 40 Millionen Mark für die Hochschulbibliotheken sind aus Sicht von Experten eher eine "Luftbuchung". Erst vor wenigen Wochen hatte der Haushaltsausschuß aus Rüttgers Etatentwurf allein für 1998 über 40 Milliarden Mark herausgestrichen, die den Ländern bereits zugesagt waren. Dazu zählen acht Millionen für die Max-Planck-Gesellschaft und zwölf Millionen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Auch beim Hochschulsonderprogramm III hat der Bund über 20 Millionen Mark gespart gegenüber seiner ursprünglichen Zusage. Karl-Heinz Reith, Foto (aus Bonn): Reuters
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