Bonn (dpa) - Der Protest geht weiter: Studenten bereiten ihren für diesen Donnerstag
angekündigten "Marsch auf Bonn" vor. Nach Hessen und Nordrein- Westfalen wollen
sich jetzt auch die Studenten aus Rheinland-Pfalz und Berlin an den Protesten beteiligen.In Trier soll ab Dienstag gestreikt werden, in Mainz laufen Vorbereitungen. Auch an der FU Berlin wurde zu einem Warnstreik aufgerufen. Als erste bayerische Hochschule will sich Regensburg an den Protesten beteiligen. Die SPD will zur Verbesserung der Studienbedingungen eine große Bafög-Reform durchsetzen. Dabei sollen alle Studenten künftig eine einheitliche Grundförderung von 350 bis 400 Mark direkt erhalten - statt Kindergeld und Steuerfreibträge für die Eltern. Foto: Reuters Das Präsidium der SPD mahnte am Montag die Mitarbeit des Bundes dabei an. SPD-Chef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, seit Jahren das Bafög kaputtgespart und den Hochschulausbau vernachlässigt zuhaben. CDU-Generalsekretär Peter Hintze machte dagegen allein die Länder für die Finanzmisere an den Hochschulen verantwortlich.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt äußerte wie Hintze "Sympathie" für die Studentenproteste. An den Hochschulen fehlten Dozenten, Bücher und Räume. Zugleich erneuerte er die Forderung der Wirtschaft nach Studiengebühren in Höhe von 1.000 bis 1.500 Mark pro Semester sowie nach einem Studentenauswahlrecht für die Hochschulen. Hundt räumte ein, daß das Bildungssystem außer Reformen auch mehr Geld brauche.
Die Vorsitzende der SPD-Bildungskommission, Anke Brunn, rechnete vor, daß der Bafög-Etat seit 1992 in Folge der Bonner Sparpolitik von drei Milliarden Mark auf derzeit nur noch 1,7 Milliarden reduziert worden sei. Um den Studenten schnell zu helfen, sei die SPD auch zu einem Zwischenschritt bereit. Die Bundsregierung müsse sich bewegen, damit am 18. Dezember beim Treffen von Kanzler und Ministerpräsidenten ein Durchbruch für die Bafög-Reform geschafft werden könne, unterstrich Lafontaine. Neben der Grundförderung für alle will die SPD aufbauende Hilfen für bedürftige Studenten im Rahmen des neugestalteten Bafög-Gesetzes.
Wirtschaft und Hochschulrektorenkonferenz (HRK) verständigten sich auf eine engere Kooperation, um die Umsetzung von neuen Ideen in Produkte zu beschleunigen. Wissenschaft und Wirtschaft sollen durch den Austausch von Personal besser verbunden werden. HRK-Präsident Klaus Landfried verlangte eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen, damit sie zu "Zukunftswerkstätten ausgebaut" werden könnten. Die fünf hessischen Universitäts-Präsidenten unterstützen den Protest ihrer Studenten gegen die Bildungspolitik von Bund und Ländern und kündigten an, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren.