Etwa 20 000 bis 30 000 Studierende erwarten die Organisatoren der großen studentischen Protestdemonstration heute in Bonn. Sie wird auf der traditionellen Demo-Wiese, dem Hofgarten, ihren Abschluß finden. Allein 10 000 werden aus dem »Epizentrum« der Proteste, aus Hessen, erwartet. Weitere kommen aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Trier, Halle, Bremen, Jena. Damit wird unversehens aus einer eigentlich lokal geplanten Aktion eine bundesweite Manifestation. Im Schneeballsystem verbreitete sich in den letzten Tagen die Parole »Marsch auf Bonn«. An der Spitze wird dem Vernehmen nach ein »internationalistischer Block« ausländischer Studierender marschieren, die gemeinsam mit den deutschen Kommilitonen ihre rechtliche Gleichstellung einfordern.

Gegen »Bildungsabbau und unzumutbare Studienbedingungen«, so lautet die Losung der Demonstration. Die Studierenden wenden sich damit nach eigenem Bekunden gegen überfüllte Hörsäle, Professorenmangel, die immer gravierender werdende Knappheit von Lehrmitteln und die völlig unzureichende finanzielle Förderung von Studenten. Nur noch 15 Prozent der Studierenden erhalten Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Auch in die hochschulpolitische Debatte wollen die Studentinnen mit ihren Protesten und der Demonstration eingreifen. Das Hochschulrahmengesetz müsse gravierend verändert werden, fordern sie. So soll Studiengebühren in jeder Form eine eindeutige Absage erteilt werden. Auf Studienleistungen bezogene Zwangsexmatrikulationen und Zwangsberatungen wollen sie nicht hinnehmen. Externe Leistungsbewertungen der Hochschulen als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Mittel an die Hochschulen lehnen sie ebenfalls eindeutig ab. Die Forderungen der Studierenden beschränken sich indessen nicht nur auf die Ausstattung von Hochschulen und Studium. Auch die eigene Interessenvertretung wollen sie stärken. Deshalb verlangen sie die Einführung verfaßter Studierendenschaften in allen Bundesländern, so daß überall unabhängige Allgemeine Studierendenausschüsse (ASten) gewählt werden können, die autonom über die Verwendung der studentischen Sozialbeiträge verfügen dürfen. Dabei sollen sie das »politische Mandat« offensiv wahrnehmen und über hochschulbezogene Fragen hinaus zu allgemeinpolitischen Themen Stellung nehmen dürfen, fordern die Studierenden.

Das dürfte dem Vorsitzenden der CDU und amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl nicht gefallen. Der hatte nämlich in der gestrigen Elefantenrunde im Bundestag noch altväterlich und wohlwollend Verständnis für die Proteste geäußert. Die Studierenden versuchten nicht, den Staat umzustürzen wie ihre Vorgänger der '60er Jahre, sondern verlangten bloß bessere Studienbedingungen, behauptete Kohl. Diese Generation, die sich damit eine bessere Zukunft erarbeiten wolle, verdiene sich »unsere Sympathie und unser Vertrauen«, so der Kanzler wörtlich. Im übrigen sei aber gar nicht der Bund die richtige Protestadresse, sondern primär die Länder. Kohl kündigte großzügig an, trotz eigentlich fehlender Zuständigkeit 40 Millionen Mark für die Hochschul-Bibliotheken bereitstellen zu wollen, sofern die Bundesländer mit derselben Summe einstiegen.

Katina Schubert, Bonn

Studierenden-Aktionen:

Donnerstag, 27. 11., Bonn: Demonstration gegen Bildungsklau, 12 Uhr, Kaiserplatz vorm Hauptbahnhof

Donnerstag, 27. 11., Berlin: VV an der FU, 14 Uhr, Hörsaal Ia, Rost-/Silberlaube

Donnerstag, 27. 11., Hamburg, VV der Sprachwissenschaften (FB 07), 12 Uhr, Philosophenturm, Hörsaal C

Donnerstag, 27. 11., Göttingen, Studierenden-Demo, 16 Uhr, Universitäts-Campus

Freitag, 28. 11., Trier: Studierenden-Demo, 14 Uhr, Hauptmarkt

Freitag, 28. 11., Berlin, Vorbereitungstreffen für Kinderfest des Lateinamerika-Institutes der FU, 12 Uhr, vor dem AStA

Freitag, 28. 11., Wuppertal: Studi-General-VV Gesamthochschule mit Option zum Streik

Freitag, 28. 11., Gießen: Diskussion mit dem hessischen Finanzminister Karl Starzacher, 15.30 Uhr, Audimax

Dienstag, 2. 12., Göttingen, Uni-VV, 13.30 Uhr

junge Welt will für die Dauer des Uni-Streikes täglich eine bundesweite Übersicht der geplanten Aktionen abdrucken. Ankündigungen für diese Terminleiste bitte an das Aktionsbüro, Fax-Nr. (030) 533 34 343 senden. Unter dieser Nummer können auch Zeitungen für den darauffolgenden Tag bestellt werden. Hierfür bitte die Anzahl der benötigten Exemplare, die genaue Lieferanschrift und eine Kontaktperson mit Telefonnummer angeben. Die Bestellungen für den darauffolgenden Tag müssen bis 10 Uhr eingegangen sein. Bitte berücksichtigen, daß die Lieferung morgens zwischen 6 und 10 Uhr erfolgt. Die Zeitungen werden gegen eine Spende (Lieferkosten) abgegeben.

Das jW-Aktionsbüro (030) 536355-10

Resolution der studentischen Vollversammlung am 25. November in Göttingen:

Wir solidarisieren uns mit den streikenden Studierenden in Gießen, Marburg, Frankfurt, Darmstadt, Kassel, Kiel, Bonn, Essen, Berlin und anderswo, die durch die Blockade des Lehrbetriebs ihrem Protest gegen die desolate Situation an den Hochschulen sowie gegen die damit verknüpfte Politik Ausdruck verleihen.

Kürzungen und Umstrukturierungen an den Hochschulen sind kein Einzelphänomen, sondern Teil einer auf Entsolidarisierung ausgerichteten Politik, die einzig den Gesetzen des Marktes und der Gewinnmaximierung unterworfen wird. Wir hingegen treten für eine solidarische Gesellschaft ein, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen orientiert und nicht an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit.

Unsere konkret auf die Hochschule bezogenen Forderungen lauten:

- Für einen offenen Hochschulzugang und gegen weitere Reglementierungen des Studiums und der Studiendauer.

- Für das bundesweite Verbot von Studiengebühren in jeder Form.

- Für eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und solidarisch finanzierte Ausbildungsförderung.

- Für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen.

- Für die Demokratisierung der Hochschulen.

- Für einen gleichberechtigten Zugang ausländischer Studierender zu den deutschen Hochschulen.

- Für einen behindertengerechten Ausbau der Hochschulen.

Unsere Forderungen beschränken sich jedoch nicht auf den Bereich der Hochschule.

Wir werden uns gemeinsam mit allen, die von Sozial- und Bildungsabbau betroffen sind, gegen die Kürzungen und Umstrukturierungen von Bundes- und Landesregierung zur Wehr setzen, statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen. Deshalb heißt die Devise für uns nicht: »Mehr Bildung für den Standort Deutschland«, sondern Widerstand gegen den auf Entsolidarisierung angelegten Sozial- und Bildungsabbau.

Wir wehren uns darüber hinaus gegen Vereinnahmungsversuche von BildungspolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen jeglicher Couleur, die durch das Herausgreifen einzelner studentischer Forderungen und das Ausblenden des politischen Hintergrundes versuchen, den Protest für ihre Ziele zu vereinnahmen.