Kaum Chancen für baldige Bafög-Reform
Bund und Länder streiten über Ausbildungsförderung
Von Christian Schwägerl
BONN, 23. November. Eine Reform der staatlichen Ausbildungsförderung für Studenten ist nach Ansicht von Bildungspolitikern von Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich. Der Streit, ob das sogenannte Bayern- oder das Drei-Körbe-Modell verwirklicht werden soll, kann bis zu einem Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Dezember offenbar nicht gelöst werden.
Neue Restriktionen
Das vom Bund favorisierte Bayern-Modell sieht vor, das Bafög zu erhalten, aber neue Restriktionen einzuführen. Bafög-Gelder würde es weiterhin für Studenten geben, deren Eltern nicht viel verdienen. Künftig soll aber bei jedem Studenten gestrichen werden, der die Kriterien nicht erfüllt, auch wenn er kein Bafög bekommt. Wer länger als die Regelstudienzeit studiert, Leistungsnachweise nicht erbringt oder ein Zweitstudium aufnimmt, dessen Eltern sollen auf Kindergeld und Freibeträge verzichten. Der Bund hofft dadurch auf Mehreinnahmen von 470 Millionen Mark. Dieses Geld soll in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen.
Das konkurrierende Drei-Körbe-Modell wird von den meisten Kultusministern der Länder getragen. Es sieht vor, jedem Studenten einen Sockelbetrag von 400 Mark direkt auszuzahlen (1. Korb), den gleichen Betrag noch mal abhängig vom elterlichen Einkommen zu gewähren (2. Korb) und zum zügigen Studienabschluß ein Darlehen anzubieten (3. Korb). Zum Ausgleich sollen alle Freibeträge verschwinden, die Eltern für das Studium ihrer Kinder bisher geltend machen können.
Bayern kompromißbereit
Eine Sprecherin der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt sagte zur Berliner Zeitung, nur das Drei-Körbe-Modell verdiene den Namen Reform. Schuchardt, die Verhandlungsführerin der Bundesländer zum Bafög, sei "empört, daß der Bund alles tue, um dieses Modell zu sabotieren". Ohne Einigung im Dezember werde es zu keiner Bafög-Reform kommen. Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) sagte zur Berliner Zeitung: "Das Bayern-Modell ist das einzige, das ohne zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt auskommt."
In den Bundesländern läuft nun bis zum 18. Dezember die Suche nach einer einheitlichen Verhandlungslinie. Der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) ist nach Angaben eines Sprechers dazu bereit, das eigene Modell zugunsten der Körbelösung zurückzustellen: "Der Minister ist im Grunde für das Körbe-Modell offen."
Rüttgers äußerte indes Verständnis für die aktuellen Studentenproteste. Er könne den Unmut der Studenten nachvollziehen. Sie wollten Leistung zeigen und zügig fertig werden, aber es fehle an Büchern. Vorlesungen und Beratungen der Professoren seien überfüllt. Deshalb dürfe in den Hochschuletats nicht weiter gekürzt werden. "Die Verbesserung von Forschung und Lehre ist nicht ohne finanzielle Anstrengungen machbar", sagte er.
Ausgehend von Hessen wird derzeit an 17 Universitäten und Fachhochschulen gestreikt. Für Donnerstag ist eine Großdemonstration in Bonn geplant.
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